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Katalog/Vorschau / Sachbuch - Wissenschaft / Rechtswissenschaft
Betrug und Rechtsbefolgung im Steuerrecht
Betrug und Rechtsbefolgung im Steuerrecht
EUR 29,90    EUR (A) 31,00   sFr 49,00
ISBN 978 3 944850 28 3
240 Seiten, Klappenbroschur, 12 x 18,5 cm
Steuerrecht
Die Forschung zur rechtstreuen Einstellung der Gesellschaft beschäftigt die Wissenschaftler. Sie ging über die rein juristischen Ansätze hinaus und wendete auch soziologische, statistische und psychologische Methoden an. Das Recht, wie auch gesellschaftliche Erscheinungen, sind untrennbar mit dem gesellschaftlichen Geltungsprozess verbunden, ein Rechtsstudium ist deshalb zugleich rechtstheoretische, als auch soziologische Aufgabe.

"Dementsprechend sind Untersuchungen zur Rechtsbefolgung eng mit dem Umstand verbunden, dass das Recht als gesellschaftliche und kulturelle Erscheinung zu untersuchen ist. Einige Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts haben die Weltanschauungen von Naturrecht und Rechtspositivismus beiseite gelassen und sich auf das Verhältnis zwischen dem Individuum und dem Recht, beziehungsweise zwischen Rechtsbefolgung und Rechtswirksamkeit konzentriert. Die finanzrechtlichen Auswirkungen der Rechtsbefolgung sind von zahlreichen ausländischen und auch einigen ungarischen Rechtswissenschaftlern anhand empirischer Forschungen untersucht worden. In meiner Abhandlung untersuche ich die Situation der Rechtsbefolgung entlang einer Reihe von Erfolgen finanzrechtlicher Normen. Dabei werde ich sowohl der Komplexität des Prozesses, als auch denjenigen Faktoren Aufmerksamkeit schenken, die man allgemein die Elemente der Rechtskultur nennt. Einerseits werden die Adressaten der Rechtsnorm, die einzelne Person, die gesellschaftlichen Gruppen von Steuerzahlern und die Gesellschaft als Ganzes betrachtet. Auf der anderen Seite werde ich den nur mittelbar auftretenden, aber die steuerrechtlichen Verhältnisse grundlegend bestimmenden Staat und dessen Mittel, insbesondere die Rechtsnormen und die Rolle und besonderen Aufgaben der Finanzämter genauer untersuchen. Gleichzeitig habe ich auch die negativen Erscheinungen zur Steuerzahlung wie Steuervermeidung und Steuerbetrug zu berücksichtigen, weil jede Rechtsbefolgung dort endet, wo diese Phänomene auftauchen. Vor diesem Hintergrund bestimmt das Maß der Rechtsbefolgung immer auch das Maß der Steuervermeidung. Eine exakte Abgrenzung hierzwischen ist nicht möglich, da die steuerrechtliche Rechtsbefolgung weder konstante noch immer vergleichbare Erscheinungsformen aufweist. Die Mitglieder einer Gesellschaft lassen sich nur in der juristischen Gedankenwelt in rechtschaffene und hinterziehende Steuerzahler einteilen. Aus diesem Blickwinkel kann auch die Einteilung zwischen natürlichen und juristischen Personen nicht konsequent sein. Beispielsweise kann ein Unternehmen in einem Steuerjahr steuerehrlich sein, in nächstem wiederum nicht. Zugleich kann es vorkommen, dass es vielleicht seiner Pflicht der Gewinnsteuer voll nachkommt, nicht aber der Zahlung von Umsatzsteuern. Der Erfolg von steuerrechtlicher Rechtsbefolgung ist nicht nur als innere Angelegenheit von Finanzbehörden und Steuerzahlern zu betrachten. Mit Blick auf den Einzelnen muss man festhalten, dass sein Verhalten unmittelbar das Verhalten Dritter, nämlich anderer Steuerzahler beeinflussen wird. Deren Steuerlast wird sich in der Folge der Nichtbefolgung erhöhen, genauso auch die Kosten des Staates im Rahmen von Vorbeugung und Durchsetzung der Steuerpflicht, die letztendlich von den ehrlichen Steuerzahlern getragen werden.

Seitens des Staates ist zu vermitteln, dass die Gesellschaft ein hohes Interesse daran hat, die Funktionsmechanismen von Rechtsbefolgung und Steuerwiderstand kennenzulernen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die Kontrollfunktion des Staatbetriebs. Auch die Abgeordneten sollen sich bewusst machen, was die Steuerlast für die Bürger bedeutet und welche Wirkungen sie für die Steuerzahler hat. Die steuerrechtliche Rechtsbefolgung ist ihrer Natur nach in erster Linie eine Reaktion, in der die Meinung des Bürgers respektive des Unternehmers über das Steuersystem und die allgemeine Steuerpflicht zum Ausdruck kommt.

Nach meiner Auffassung ist die steuerrechtliche Rechtsbefolgung ein Verhalten komplexer juristischer, wirtschaftlicher und sozialer Erwägungen, entlang derer der Steuerzahler mehr oder weniger rechtstreu seine Steuerpflichten erledigt. Ich würde noch hinzufügen, dass dieser Prozess nicht nur von der steuerrechtlichen Norm oder der Aufforderung seitens der Finanzbehörden abhängt, es ist auch nicht auszuschließen, dass er in der Mehrheit der Fälle auf einer sehr bewussten Entscheidung beruht. Den größten Einfluss auf die Rechtstreue der Steuerzahler haben die bereits erwähnten Aspekte, die von Fall zu Fall in jeder Steuerakte geprüft werden sollten. Ich möchte noch hinfügen, dass es keine leichte Aufgabe ist, die unterschiedlichen Erscheinungsformen zu bestimmen und von den rechtswidrigen Maßnahmen der Steuervermeidung abzugrenzen.

Bezeichnend für die Komplexität der Rechtsbefolgung ist der Umstand, dass das amerikanische Finanzamt im Jahr 1978 mehr als 60 Faktoren festhielt, die die Erledigung der Steuerpflicht – von der Kontrolldichte über die öffentliche Moral hin zur Steuerbelastung des Bürgers - beeinflussen.[3] Aus diesem Grund kann die Rechtsbefolgung nur in strukturierter Herangehensweise an die einzelnen Elemente hin untersucht werden.

Mein Ziel ist es, das komplexe System der steuerrechtlichen Rechtsbefolgung mosaikartig anhand der neuesten Erkenntnisse der Fachliteratur zu untersuchen und – soweit dies möglich ist - einige Gesetzmäßigkeiten zu konzipieren." (Der Autor)

 

 

 

 

 

Inhalt

 

I. Von der RechtsBEfolgung bis ZUR Steuerverweigerung............................................................. 3

 

I. 1. Ziel der Abhandlung................................................................................................................................................... 3

 

I. 2.Die Besonderheiten der steuerlichen Rechtsbefolgung........................................................................................... 4

 

I. 3. Von der Steuerplanung bis zum Steuerbetrug........................................................................................................ 8

 

I. 3. 1. Die Begriffe der Steuerplanung und des Steuerbetrugs................................................................................ 8

 

I. 3. 2. Die Folgen der Steuerhinterziehung................................................................................................................ 11

 

I. 3. 3. Die gesetzlichen Regelungen zum Steuerbetrug und zur Steuerplanung.................................................. 13

 

II. Die Besonderheiten bei der Rechtsbefolgung bei Einkommens- und Unternehmenssteuern..... 19

 

II. 1. Der Einfluss von Moral auf die Befolgung des Steuerrechts.......................................................................... 19

 

II. 1. 1. Die Moral als Motivationseffekt..................................................................................................................... 19

 

II. 1. 2. Die Moral und das Recht................................................................................................................................. 21

 

II. 1. 3. Besteuerung und Geschäftsethik.................................................................................................................... 22

 

II. 1. 4. Definition und Rolle der Steuermoral............................................................................................................ 25

 

II. 1. 5. Definition der Steuermoral aus moderner Sicht........................................................................................... 28

 

II. 2. Das Verhältnis zwischen Steuerzahler und dem Staat..................................................................................... 30

 

II. 2. 1. Das Modell des patriotischen Steuerzahlers................................................................................................ 30

 

II. 2. 2. Über die Rolle der auf Politik empfindlich reagierenden Steuerzahler...................................................... 31

 

II. 2. 3. Das Modell des „Homo Economicus“............................................................................................................. 35

 

II. 3. Die Rolle von sozialen Schichten und Gruppen bei der Bildung von Rechtsbefolgung............................... 36

 

II. 4. Die Beziehung zwischen öffentlicher Moral und persönlicher Steuermoral................................................ 41

 

II. 5. Die Wirkung Wahrnehmbarer Gerechtigkeit auf die Rechtsbefolgung.......................................................... 44

 

II. 6. Die Rolle von Informierung und Schulung der Steuerzahler bei der Ausgestaltung von Rechtsbefolgung 51

 

II. 7. Die Wirkung der schattenwirtschaft auf die Rechtsbefolgung...................................................................... 55

 

III. Die Rolle der Steuerrechtsnorm beim Ausbau der Rechtsbefolgung....................................... 59

 

III. 1. Über die Rolle der Steuerrechtsnorm in allgemeiner Hinsicht...................................................................... 59

 

III. 2. Die Rolle der Steuerreformen............................................................................................................................... 60

 

III. 2. 1. Die Vereinfachung und Entwicklung der Steuerrechtsnorm...................................................................... 63

 

III. 2. 2. Die Möglichkeit der Vereinfachung............................................................................................................... 66

 

III. 2. 3. Steueramnestie als besonderes Mittel der Vereinfachung......................................................................... 70

 

III. 3. Die Rolle von Steuersanktionen bei der Beeinflussung der Rechtsbefolgung.............................................. 71

 

III. 4. Methode der positiven Anregung......................................................................................................................... 75

 

III. 5. Die Auswirkung der Rechtsbefolgungskosten auf die Steuerleistung........................................................... 77

 

III. 6. Die Rolle der Höhe der Steuerlast in der Gestaltung der Rechtsbefolgung................................................ 78

 

IV. Die Rolle der Steuerverwaltung auf die Einhaltung der Rechtsnormen?............................. 81

 

IV. 1. Über die Rolle der Steuerbehörden im allgemeinen.......................................................................................... 81

 

IV. 2. Erscheinung und Rolle von Marketing im System der Steuerverwaltung................................................... 85

 

IV. 2. 1. Das Erscheinungsbild von Marketing im System der öffentlichen Gelder............................................... 87

 

IV. 2. 2. Untersuchung der Situation der Steuerzahler ab Mitte der 70er Jahre................................................... 89

 

IV. 2. 3. Die ungarische Besteuerung ausMarketing-Sicht von 1988 bis heute.................................................... 90

 

IV. 2. 4. Die Verknüpfung von Steuerverwaltungsverfahrensgesetz und Marketing........................................... 92

 

IV. 2. 5. Untersuchung der Effizienz der Steuerverwaltung...................................................................................... 93

 

IV. 3. Erscheinungsformen der Korruption und deren Auswirkung auf die Steuerverwaltung........................ 97

 

V. Zusammenfassende Gedanken............................................................................................... 103


 

 

Dementsprechend sind Untersuchungen zur Rechtsbefolgung eng mit dem Umstand verbunden, dass das Recht als gesellschaftliche und kulturelle Erscheinung zu untersuchen ist. Einige Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts haben die Weltanschauungen von Naturrecht und Rechtspositivismus beiseite gelassen und sich auf das Verhältnis zwischen dem Individuum und dem Recht, beziehungsweise zwischen Rechtsbefolgung und Rechtswirksamkeit konzentriert.[1] Die finanzrechtlichen Auswirkungen der Rechtsbefolgung sind von zahlreichen ausländischen und auch einigen ungarischen Rechtswissenschaftlern anhand empirischer Forschungen untersucht worden.[2] In meiner Abhandlung untersuche ich die Situation der Rechtsbefolgung entlang einer Reihe von Erfolgen finanzrechtlicher Normen. Dabei werde ich sowohl der Komplexität des Prozesses, als auch denjenigen Faktoren Aufmerksamkeit schenken, die man allgemein die Elemente der Rechtskultur nennt. Einerseits werden die Adressaten der Rechtsnorm, die einzelne Person, die gesellschaftlichen Gruppen von Steuerzahlern und die Gesellschaft als Ganzes betrachtet. Auf der anderen Seite werde ich den nur mittelbar auftretenden, aber die steuerrechtlichen Verhältnisse grundlegend bestimmenden Staat und dessen Mittel, insbesondere die Rechtsnormen und die Rolle und besonderen Aufgaben der Finanzämter genauer untersuchen. Gleichzeitig habe ich auch die negativen Erscheinungen zur Steuerzahlung wie Steuervermeidung und Steuerbetrug zu berücksichtigen, weil jede Rechtsbefolgung dort endet, wo diese Phänomene auftauchen. Vor diesem Hintergrund bestimmt das Maß der Rechtsbefolgung immer auch das Maß der Steuervermeidung. Eine exakte Abgrenzung hierzwischen ist nicht möglich, da die steuerrechtliche Rechtsbefolgung weder konstante noch immer vergleichbare Erscheinungsformen aufweist. Die Mitglieder einer Gesellschaft lassen sich nur in der juristischen Gedankenwelt in rechtschaffene und hinterziehende Steuerzahler einteilen. Aus diesem Blickwinkel kann auch die Einteilung zwischen natürlichen und juristischen Personen nicht konsequent sein. Beispielsweise kann ein Unternehmen in einem Steuerjahr steuerehrlich sein, in nächstem wiederum nicht. Zugleich kann es vorkommen, dass es vielleicht seiner Pflicht der Gewinnsteuer voll nachkommt, nicht aber der Zahlung von Umsatzsteuern. Der Erfolg von steuerrechtlicher Rechtsbefolgung ist nicht nur als innere Angelegenheit von Finanzbehörden und Steuerzahlern zu betrachten. Mit Blick auf den Einzelnen muss man festhalten, dass sein Verhalten unmittelbar das Verhalten Dritter, nämlich anderer Steuerzahler beeinflussen wird. Deren Steuerlast wird sich in der Folge der Nichtbefolgung erhöhen, genauso auch die Kosten des Staates im Rahmen von Vorbeugung und Durchsetzung der Steuerpflicht, die letztendlich von den ehrlichen Steuerzahlern getragen werden.

Seitens des Staates ist zu vermitteln, dass die Gesellschaft ein hohes Interesse daran hat, die Funktionsmechanismen von Rechtsbefolgung und Steuerwiderstand kennenzulernen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die Kontrollfunktion des Staatbetriebs. Auch die Abgeordneten sollen sich bewusst machen, was die Steuerlast für die Bürger bedeutet und welche Wirkungen sie für die Steuerzahler hat. Die steuerrechtliche Rechtsbefolgung ist ihrer Natur nach in erster Linie eine Reaktion, in der die Meinung des Bürgers respektive des Unternehmers über das Steuersystem und die allgemeine Steuerpflicht zum Ausdruck kommt.

Nach meiner Auffassung ist die steuerrechtliche Rechtsbefolgung ein Verhalten komplexer juristischer, wirtschaftlicher und sozialer Erwägungen, entlang derer der Steuerzahler mehr oder weniger rechtstreu seine Steuerpflichten erledigt. Ich würde noch hinzufügen, dass dieser Prozess nicht nur von der steuerrechtlichen Norm oder der Aufforderung seitens der Finanzbehörden abhängt, es ist auch nicht auszuschließen, dass er in der Mehrheit der Fälle auf einer sehr bewussten Entscheidung beruht. Den größten Einfluss auf die Rechtstreue der Steuerzahler haben die bereits erwähnten Aspekte, die von Fall zu Fall in jeder Steuerakte geprüft werden sollten. Ich möchte noch hinfügen, dass es keine leichte Aufgabe ist, die unterschiedlichen Erscheinungsformen zu bestimmen und von den rechtswidrigen Maßnahmen der Steuervermeidung abzugrenzen.

Bezeichnend für die Komplexität der Rechtsbefolgung ist der Umstand, dass das amerikanische Finanzamt im Jahr 1978 mehr als 60 Faktoren festhielt, die die Erledigung der Steuerpflicht – von der Kontrolldichte über die öffentliche Moral hin zur Steuerbelastung des Bürgers - beeinflussen.[3] Aus diesem Grund kann die Rechtsbefolgung nur in strukturierter Herangehensweise an die einzelnen Elemente hin untersucht werden.

Mein Ziel ist es, das komplexe System der steuerrechtlichen Rechtsbefolgung mosaikartig anhand der neuesten Erkenntnisse der Fachliteratur zu untersuchen und – soweit dies möglich ist - einige Gesetzmäßigkeiten zu konzipieren.



[1] Alf Ross: On Law and Justice. Berkeley, Los- Angeles 1958

Lon Fuller: The Morality of Law.

Harth, H.A.: The Concept of Law

Olivecrona, K.: Gesetz und Stadt

[2] Takács, Meznerics, Sajó

[3] Alm, Jackson und Mcknee: Detterence and Beyond; Why People Pay Taxes. Bearbeitet von: Slemrod. The University of Michigan, S. 315

 
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